Kommission stellt Eckpunkte für Reform vor


Die Kommission stellt Eckpunkte für eine Reform der Chemikalienbewertung nach dem Prinzip "ein Stoff - eine Bewertung" vor, um die Verfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

Die EU Kommission hat im Dezember 2023 drei Legislativvorschläge vorgestellt, die darauf abzielen, die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsvorschriften zu straffen, die Wissensbasis über chemische Stoffe zu stärken und die frühzeitige Erkennung neu auftretender chemischer Risiken sowie entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Pakets "Ein Stoff - eine Bewertung" („one Substance – one assessemnt“), welches ein zentrales Ergebnis der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist, werden wichtige Aufgaben zwischen vier EU-Agenturen umverteilt, um kohärente und transparente Sicherheitsbewertungen von Chemikalien zu gewährleisten, die in Produkten wie Medizinprodukten, Spielzeug, Lebensmitteln, Pestiziden und Bioziden verwendet werden.
Die Vorschläge zielen darauf ab:
•    Stärkung der Zusammenarbeit und Konsolidierung der wissenschaftlichen und technischen Arbeit zu Chemikalien in der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Umweltagentur (EEA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Die Agenturen werden besser in der Lage sein, die Prioritätensetzung, die Zeitpläne, die Verfahren und die Methoden für die Bewertung von Chemikalien anzugleichen. Außerdem können die Erkenntnisse aus den Bewertungen im Rahmen einer Rechtsvorschrift (z. B. für Biozide) für eine andere (z. B. für Spielzeug) wiederverwendet werden.
•    Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform und Einführung einer zentralen Anlaufstelle für den Zugang zu Daten über chemische Stoffe, die von den EU-Agenturen und der Kommission im Rahmen von EU-Rechtsvorschriften zusammengestellt wurden. Dazu gehören Daten über Gefahren, physikalisch-chemische Eigenschaften, Vorkommen in der Umwelt, Emissionen, Verwendungszwecke, ökologische Nachhaltigkeit von chemischen Stoffen und laufende Regulierungsverfahren. Die Gemeinsame Datenplattform wird bestehende Plattformen wie die Informationsplattform für die Überwachung von Chemikalien (IPCHEM), das Public Activities Coordination Tool (PACT) und den EU-Rechtsfinder für Chemikalien (EUCLEF) zusammenfassen. Sie wird deren Anwendungsbereich auf fast alle EU-Chemikalienvorschriften ausdehnen und sie durch neue Instrumente und Datenbanken ergänzen, beispielsweise durch eine Sammlung von Referenzwerten für Mensch und Umwelt.  
•    Einführung einer systematischen Sammlung von in der EU erzeugten Human-Biomonitoring-Daten, um die politischen Entscheidungsträger über die in Menschen (z. B. im Blut oder in der Muttermilch) gefundenen Chemikalienmengen zu informieren. Dies wird dazu beitragen, das Ausmaß der Exposition der EU-Bürger gegenüber Chemikalien besser einzuschätzen. 
•    Schaffung eines Überwachungs- und Prognoserahmens, der eine frühzeitige Erkennung chemischer Risiken, z. B. durch PFAS, ermöglicht, um zu verhindern, dass sich die Verschmutzung ausweitet. Er wird auch eine schnelle Reaktion der Regulierungsbehörden ermöglichen und die Auswirkungen von Regulierungsmaßnahmen für Chemikalien überwachen. Der Rahmen wird unter anderem aus einem Frühwarn- und Aktionssystem sowie aus einem Rahmen von Indikatoren bestehen.
Außerdem sollen die Vorschriften die ECHA befähigen, bei Bedarf Daten selbst zu generieren. Unter Anderem übernimmt die ECHA auch künftig die technischen Aufgaben, bei der Bewertung von Ausnahmen im Rahmen der RoHS Aktivitäten, um auch hier eine weitere Harmonisierung der Bewertungsansätze zu gewährleisten.
Weitere Informationen sind zu finden unter: 
Proposal for a Regulation establishing a common data platform on chemicals
Proposal for a Regulation on the re-attribution of scientific and technical tasks and improving cooperation among Union agencies in the area of chemicals
Proposal for a Directive on the re-attribution of scientific and technical tasks to the European Chemicals Agency
Report from the Commission on the results of the review of the RoHS Directive summarising the main evaluation findings and the action proposed.